Gesetze und ihre Nebenwirkungen
AGB-„Verbesserung“ und Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen:
Zu Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Diesen Hinweis kennen wir alle im Zusammenhang mit Medikamenten.
Aber auch die…
Schönheitsreparaturen und Gewerberaummiete
Auch bei gewerblicher Miete sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen unwirksam:
Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Schönheitsreparaturklauseln, die der BGH für…
Mitarbeiterentsendung nach Frankreich
Das Gesetz „Loi Macron“ sieht ab dem 01.07.2016 verschärfte Bestimmungen für die Transportbranche in Frankreich vor. Hohe Strafen drohen bei Nichtbeachtung.
Im August 2015 ist in Frankreich ein neues Gesetz ("La Loi Macron") in Kraft…
Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug:
Kündigt eine Bank einen Immobilienkreditvertrag mit einem Verbraucher vorzeitig, weil dieser mit der Zahlung der Raten in Verzug gekommen ist, darf neben…