Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”
Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" und Reform des Bauvertragsrechts.
Nach dem LG Hamm führt auch die nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Vertragsnichtigkeit.
Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich…
Erbrecht: Probleme eines Berliner Testamentes
Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Testament kann lebzeitige Schenkungen einschränken – Probleme des Berliner Testaments
Verschenkt der überlebende Ehegatte das Erbe eines in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben…
Gestrandet am Flughafen – Ihre Rechte
Kurz vor Beginn der Herbstferien stellt sich für viele Fluggäste die Frage: Was kann ich tun, wenn es bei meinem Flug zu Problemen kommt?
Wir möchten Ihnen einen kurzen – nicht abschließenden - Überblick über mögliche Ansprüche…
Ohne Heizung in die kalte Jahreszeit?
Mit den zunehmend kürzeren Tagen beginnt regelmäßig auch die Heizsaison. Doch leider wird nicht jede Wohnung warm. Heizungsausfall oder mangelhafte Leistung trifft Mieter regelmäßig im Herbst und Winter.
Ist dies der Fall, muss der Vermieter…
Verschärfung von § 23 StVO
Warum sich künftig eine Freisprecheinrichtung lohnt
Zum 19.10.2017 sind einige interessante Änderungen von § 23 StVO in Kraft getreten, die man beim Autofahren ab sofort besser beachten sollte. Bislang waren in § 23 StVO nur Mobil- und…
Vergeblicher Erwerbsaufwand
Vergeblicher Erwerbsaufwand für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber – darum prüfe, wer in seinen künftigen Arbeitgeber investiert:
Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige…
Fallen nach dem Verkehrsunfall
und die Risiken eines Abfindungsvergleichs:
Fehleinschätzungen im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen mit einem Haftpflichtversicherer liegen grundsätzlich im Risiko der Vertragsparteien. Die Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs…
Anforderungen an Patientenverfügungen
Gesichert für den Ernstfall:
Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen…
Konformitätsbewertung und Haftungsfragen
Haftung einer Benannten Stelle, die vom Hersteller eines Medizinprodukts im gesetzlichen Konformitätsbewertungsverfahren beteiligt wurde:
Einer Benannten Stelle obliegt keine generelle Pflicht im Rahmen der Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen…
Auswirkung des Pflegestärkungsgesetzes
Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes zum 1.1.2017 gelten neue Spielregeln. Was bedeutet das für Sie? Die Reform des Pflegewesen wirkt sich unter Anderem stark auf Ihre Einstufung und somit direkt auf die Leistungsgewährung aus.…