Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" und Reform des Bauvertragsrechts. Nach dem LG Hamm führt auch die nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Vertragsnichtigkeit. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich…

Erbrecht: Probleme eines Berliner Testamentes

Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Testament kann lebzeitige Schenkungen einschränken – Probleme des Berliner Testaments Verschenkt der überlebende Ehegatte das Erbe eines in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben…
Symbol für Transportrecht

Gestrandet am Flughafen – Ihre Rechte

Kurz vor Beginn der Herbstferien stellt sich für viele Fluggäste die Frage: Was kann ich tun, wenn es bei meinem Flug zu Problemen kommt? Wir möchten Ihnen einen kurzen – nicht abschließenden - Überblick über mögliche Ansprüche…
Symbol für Mietrecht

Ohne Heizung in die kalte Jahreszeit?

Mit den zunehmend kürzeren Tagen beginnt regelmäßig auch die Heizsaison. Doch leider wird nicht jede Wohnung warm. Heizungsausfall oder mangelhafte Leistung trifft Mieter regelmäßig im Herbst und Winter. Ist dies der Fall, muss der Vermieter…
Symbol für Vertragsrecht

Verschärfung von § 23 StVO

Warum sich künftig eine Freisprecheinrichtung lohnt Zum 19.10.2017 sind einige interessante Änderungen von § 23 StVO in Kraft getreten, die man beim Autofahren ab sofort besser beachten sollte. Bislang waren in § 23 StVO nur Mobil- und…
Symbol für Finanzrecht

Vergeblicher Erwerbsaufwand

Vergeblicher Erwerbsaufwand für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber – darum prüfe, wer in seinen künftigen Arbeitgeber investiert: Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige…
Symbol für Vertragsrecht

Fallen nach dem Verkehrsunfall

und die Risiken eines Abfindungsvergleichs: Fehleinschätzungen im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen mit einem Haftpflichtversicherer liegen grundsätzlich im Risiko der Vertragsparteien. Die Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs…
Symbol für Recht allgemein

Anforderungen an Patientenverfügungen

Gesichert für den Ernstfall: Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen…
Symbol für Medizinrecht

Konformitätsbewertung und Haftungsfragen

Haftung einer Benannten Stelle, die vom Hersteller eines Medizinprodukts im gesetzlichen Konformitätsbewertungsverfahren beteiligt wurde: Einer Benannten Stelle obliegt keine generelle Pflicht im Rahmen der Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen…
Symbol für Recht allgemein

Auswirkung des Pflegestärkungsgesetzes

Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes zum 1.1.2017 gelten neue Spielregeln. Was  bedeutet das für Sie? Die Reform des Pflegewesen wirkt sich unter Anderem stark auf Ihre Einstufung und somit direkt auf die Leistungsgewährung aus.…