Symbol für Arbeitsrecht

Unbillige Weisung des Arbeitgebers

Ein  Arbeitnehmer  ist  nach  § 106  Satz 1  GewO,  § 315  BGB  nicht - auch nicht  vorläufig - an  eine  Weisung  des  Arbeitgebers  gebunden,  die  die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).   BAG,…
Symbol für Mietrecht

Verteilungsschlüssel ist strikt einzuhalten!

1. Soll sich nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung exakt (und nicht gerundet) an der genauestens festgelegten Größe der Wohnungen orientieren, so sind abweichende Werte - auch wenn nur um einige Quadratmeter…
Symbol für Mietrecht

Einfahrt: Fahren und nicht Parken!

Der Zweck einer Einfahrt ist Fahren und nicht Parken! 1. Wird auf einer Fläche des Gemeinschaftseigentums unzulässigerweise geparkt, kann ein Eigentümer direkt auf Unterlassung klagen, ohne zuvor versuchen zu müssen, einen entsprechenden…
Symbol für Medizinrecht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“…