Geringerwertige Tätigkeiten zugewiesen: Was Arbeitnehmer bei einer Arbeitsplatzveränderung tun können

Grenzen für das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aufgaben zuweisen, die im Vergleich zu seiner bisherigen Tätigkeit weniger anspruchsvoll oder gar geringer bewertet sind? Diese Frage klärte das…

Eigenbedarfsklage scheitert im Konflikt zweier Schicksale

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung keinen Erfolg hat, wenn diese einen Härtefall für eine schwerbehinderte Mieterin zur Folge hat.  [Heidelberg] In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Heidelberg…

Muss ich meine Patientenverfügung wegen Corona ändern?

Durch künstliche Beatmung kann das Leben schwerkranker Corona-Patienten gerettet werden. Was aber geschieht, wenn ich in meiner Patientenverfügung geregelt habe, dass ich nicht rein von Maschinen am Leben gehalten werden will? Besteht hier…

Bauvertragsrecht und die Corona-Pandemie

Wie in den vorangegangenen Artikeln zu den diversen krisenspezifischen Rechtsfragen bereits erörtert, wirkt sich die Corona-Viruspandemie vielfältig auf das Wirtschaftsleben aus. Ein bis dato besonders stark prosperierender Zweig der Wirtschaft…
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Neuer Widerrufsjoker in Verbraucherkreditverträgen

Der europäische Gerichtshof hat mir Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der…

Strafrecht und SARS - CoV 2 Teil I - Schutzverordnung und Infektionsschutzgesetz

Strafbares Verhalten bei Verstößen gegen die Corona Schutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz Wie bereits in vielen anderen Artikeln unseres Hauses erläutert, hat der Gesetzgeber sehr zügig und zeitnah auf die bisher einmaligen Herausforderungen…

Strafrecht und SARS - CoV 2 - Subventionsbetrug

Strafrecht und SARS-CoV-2 - Vorsicht bei der Beantragung öffentlicher Zuschüsse - Gefahr des strafbaren Subventionsbetrugs Derzeit beantragen viele, um nicht zu sagen hunderttausende Ladenbesitzer, Gewerbetreibende, mittelständische Betriebe…

Vergleichsverhandlungen im VW-Dieselskandal

Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchten wir einmal kurz allen Betroffenen die…
Symbol für Medizinrecht

Operation wegen Corona verschoben - Welche Rechte haben Patienten?

Kliniken und Krankenhäuser bereiten sich derzeit mit Hochdruck auf eine Vielzahl von Coronavirus-Patienten vor. Das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden haben empfohlen, planbare Operationen zu verschieben, um Betten freizuhalten. Wie…
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Anträge zur „NRW-Soforthilfe 2020“ ab 12:00 Uhr online möglich

Aktualisierung: Nach aktuellen Angaben soll das Portal nicht um 12:00 Uhr sondern im Laufe des Tages (27.03.2020) freigeschaltet werden!   Ab dem 27.03.2020, 12:Uhr, können in NRW die Anträge auf die sog. „NRW-Soforthilfe 2020“…