Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/tow-truck-2901948_1280.png6401280Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-08-10 13:19:262018-08-10 13:19:26Abschleppkosten sind nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/calculator-385506_1920.jpg11311920Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-08-07 21:50:212018-08-07 21:50:21Erleichterung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen für Unternehmen
Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/car-accident-1815859_1920.jpg14021920Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-07-29 20:55:532018-07-29 20:55:53Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch anderer Verkehrsteilnehmer
Das Risiko einer überhöhten Reparaturrechnung einer Werkstatt "Werkstattrisiko" trägt grundsätzlich der Schädiger.
AG München , Urteil vom 16.04.2018 - 332 C 4359/18
Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer…
Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des der zeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/doctor-73117_1920.jpg14401920Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-07-27 16:38:362018-07-27 16:38:36Rechtsprobleme des Praxismietvertrages
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/hacker-1944688_1280.jpg8531280Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-07-27 14:29:502018-07-27 14:29:50Keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Schadenersatzforderungen gegen Ärzte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler nehmen nach wie vor zu. Für jeden Arzt ist es deshalb wichtig zu wissen, wie er sich nach einem Behandlungszwischenfall gegenüber dem Patienten…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/noun_1059032_cc.png519625Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-07-24 18:27:312018-07-24 18:27:31Verhaltenstipps für den Arzt im Haftungsfall
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Spontanurlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. In einem solchen Fall liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor.
LAG Düsseldorf, Urteil…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/noun_944982_cc.png591693Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-07-19 16:43:372018-07-19 16:43:37Spontanurlaub ohne Genehmigung = Kündigung
Wie kläre ich meinen alkoholkranken Patienten richtig auf?
1. Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Arztes auf Schadensersatz kann zum einen der Behandlungsfehler sein, wenn dieser kausal zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt…
Nach dem Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 haben Erben einen Anspruch gegen einen Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto des Verstorbenen, einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte.
Sachverhalt:
Die Klägerin…
https://aixlaw.de/wp-content/uploads/098A1070.jpg12671900Matthias Draheimhttps://aixlaw.de/wp-content/uploads/aixlaw-2.jpgMatthias Draheim2018-07-13 10:08:362018-07-13 10:08:36Digitaler Nachlass bei Facebook
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