Symbol für Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug: Kündigt eine Bank einen Immobilienkreditvertrag mit einem Verbraucher vorzeitig, weil dieser mit der Zahlung der Raten in Verzug gekommen ist, darf neben…
Symbol für Finanzrecht

Französische Steuergesetzgebung

Französische Steuergesetzgebung unionsrechtswidrig - der EuGH sieht gebietsfremde Konzerntochtergesellschaften in Frankreich benachteiligt! Nach dem französischen Steuergesetz sind die Dividendeneinkünfte, die einer in Frankreich ansässigen…
Symbol für Mietrecht

Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung: Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter abgewälzt werden, sofern die Wohnung…
Symbol für Bankrecht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

 Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen kostengünstige Umfinanzierungen: Wohl beinah jeder Erwachsene kennt die Formulierung Bankirrtum zu Ihren Gunsten - mannigfach gelesen auf einer „Ereigniskarte“ eines hinlänglich bekannten…