Symbol für Arbeitsrecht

Gesetze und ihre Nebenwirkungen

AGB-„Verbesserung“ und Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen: Zu Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Diesen Hinweis kennen wir alle im Zusammenhang mit Medikamenten. Aber auch die…
Symbol für Mietrecht

Schönheitsreparaturen und Gewerberaummiete

Auch bei gewerblicher Miete sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen unwirksam: Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Schönheitsreparaturklauseln, die der BGH für…
Symbol für Transportrecht

Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

Das Gesetz „Loi Macron“ sieht ab dem 01.07.2016 verschärfte Bestimmungen für die Transportbranche in Frankreich vor. Hohe Strafen drohen bei Nichtbeachtung. Im August 2015 ist in Frankreich ein neues Gesetz ("La Loi Macron") in Kraft…
Symbol für Bankrecht

Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug: Kündigt eine Bank einen Immobilienkreditvertrag mit einem Verbraucher vorzeitig, weil dieser mit der Zahlung der Raten in Verzug gekommen ist, darf neben…
Symbol für Finanzrecht

Französische Steuergesetzgebung

Französische Steuergesetzgebung unionsrechtswidrig - der EuGH sieht gebietsfremde Konzerntochtergesellschaften in Frankreich benachteiligt! Nach dem französischen Steuergesetz sind die Dividendeneinkünfte, die einer in Frankreich ansässigen…
Symbol für Mietrecht

Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung: Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter abgewälzt werden, sofern die Wohnung…
Symbol für Bankrecht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

 Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen kostengünstige Umfinanzierungen: Wohl beinah jeder Erwachsene kennt die Formulierung Bankirrtum zu Ihren Gunsten - mannigfach gelesen auf einer „Ereigniskarte“ eines hinlänglich bekannten…