Einträge von Matthias Draheim

Die aktuelle Rechtsprechung zum Transportrecht

   Im nachfolgenden Artikel möchten wir Sie, als unsere Mandanten, auf die aktuelle Entwicklung im Transportrecht aufmerksam machen. I. Einleitung  Im Transportrecht Tätige sehen sich nach wie vor einer zersplitterten Vielzahl von Normen gegenüber, die teilweise nicht aufeinander abgestimmt sind. So begegnet es oft Unverständnis, dass bei einem Transport mit Lkw innerhalb von Deutschland vollkommen […]

Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag

Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden.   In derartigen Fällen ist die regemäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten […]

Verantwortlicher bei Facebook-Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich   Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018, Az. C-210/16.   Zum Sachverhalt: Die Wirtschaftsakademie Schleswig – Holstein ist ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes Unternehmen. Sie bietet u.a. über eine auf Facebook unterhaltene Fanpage Bildungsdienstleistungen an. […]

400.000 Euro Schmerzensgeld für nach Behandlungsfehlern gehirngeschädigtes Kind

  Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 19.03.2018 entschieden (Az.: 3 U 63/15) […]

Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Setze der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist […]

Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reiche vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da […]

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Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

  Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.   FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2017 (BeckRS 2017, 129757)   Sachverhalt: Die Antragstellerin gehört zu einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen […]

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Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung

DSGVO – Information für Mandanten   Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung. I. Grundsatz Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Gemäß Art. 2 und Art. 4 DSGVO […]

Unbillige Weisung des Arbeitgebers

Ein  Arbeitnehmer  ist  nach  § 106  Satz 1  GewO,  § 315  BGB  nicht – auch nicht  vorläufig – an  eine  Weisung  des  Arbeitgebers  gebunden,  die  die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).   BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16   Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in […]

Verteilungsschlüssel ist strikt einzuhalten!

1. Soll sich nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung exakt (und nicht gerundet) an der genauestens festgelegten Größe der Wohnungen orientieren, so sind abweichende Werte – auch wenn nur um einige Quadratmeter – in der Jahresabrechnung auf der Grundlage der Gemeinschaftsordnung rechtlich nicht begründbar. 2. Liegt keine beschlussfähige Jahresabrechnung vor, entspricht eine damit zusammenhängende Entlastung des […]