Einträge von Matthias Draheim

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Neuer Widerrufsjoker in Verbraucherkreditverträgen

Der europäische Gerichtshof hat mir Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst […]

Strafrecht und SARS – CoV 2 Teil I – Schutzverordnung und Infektionsschutzgesetz

Strafbares Verhalten bei Verstößen gegen die Corona Schutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz Wie bereits in vielen anderen Artikeln unseres Hauses erläutert, hat der Gesetzgeber sehr zügig und zeitnah auf die bisher einmaligen Herausforderungen reagiert, vor die unserer Gesellschaft  durch die Coronakrise rund um das Virus SARS-CoV-2 gestellt wird. Um die jedem Bürger auferlegten Pflichten wirksam durchsetzen […]

Strafrecht und SARS – CoV 2 – Subventionsbetrug

Strafrecht und SARS-CoV-2 – Vorsicht bei der Beantragung öffentlicher Zuschüsse – Gefahr des strafbaren Subventionsbetrugs Derzeit beantragen viele, um nicht zu sagen hunderttausende Ladenbesitzer, Gewerbetreibende, mittelständische Betriebe und alle möglichen weiteren Personen staatliche Zuschüsse, die derzeit auch sehr schnell und unbürokratisch in noch nie da gewesenem Umfang und in nie dagewesener Schnelligkeit gewährt werden. Bei […]

Vergleichsverhandlungen im VW-Dieselskandal

Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchten wir einmal kurz allen Betroffenen die bisherigen Erfahrungen in mehreren Mandaten schildern: Das Vorgehen läuft dabei bei allen Teilnehmern gleich ab. Man erhält einen kryptischen Brief von Volkswagen, der einem mitteilt, […]

Operation wegen Corona verschoben – Welche Rechte haben Patienten?

Kliniken und Krankenhäuser bereiten sich derzeit mit Hochdruck auf eine Vielzahl von Coronavirus-Patienten vor. Das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden haben empfohlen, planbare Operationen zu verschieben, um Betten freizuhalten. Wie sieht das in der Praxis aus? Welche OPs werden jetzt abgesagt? Häufig genannt werden Schönheits-OPs, orthopädische Eingriffe oder Eingriffe am Auge. Wichtig ist nicht nur, wie […]

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Anträge zur „NRW-Soforthilfe 2020“ ab 12:00 Uhr online möglich

Aktualisierung: Nach aktuellen Angaben soll das Portal nicht um 12:00 Uhr sondern im Laufe des Tages (27.03.2020) freigeschaltet werden!   Ab dem 27.03.2020, 12:Uhr, können in NRW die Anträge auf die sog. „NRW-Soforthilfe 2020“ im Rahmen des Soforthilfeprogramms Corona des Bundes beantragt werden Das Soforthilfeprogramm sieht Zuschüsse für Kleinunternehmen (gewerblich oder gemeinnützig), Angehörige der Freien […]

Übertragung und Verfall von Urlaubstagen

Hinweis zum Jahreswechsel aufgrund aktueller Rechtsprechung   Zum „anstehenden“ Jahreswechsel weisen wir auf eine wesentliche Änderung im Urlaubsrecht hin. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Jahr entschieden, dass Urlaub nicht mehr automatisch verfallen darf, weder zum 31.12. gemäß § 7 Abs. 3, Satz 1 BUrlG noch zum 31.03. des Folgejahres gemäß § 7 Abs. 3, […]

Verjährung privatzahnärztlicher Honorarforderungen

Privatzahnärztliche  Honorarforderungen aus dem Jahr 2016 verjähren mit Ablauf des 31.12.2019. Beantragen Sie jetzt den Mahnbescheid oder klagen Sie!   Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts unterliegen zahnärztliche  Honorarforderungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch ist in dem […]

Rezession und das vielbemühte Argument des „Umsatzrückganges“

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen „Umsatzrückganges“ sollte man die Kündigung von einem arbeitsrechtlichen Profi überprüfen lassen. Es ist in den Zeitungen zu lesen und in den Nachrichten zu hören: Rezession! Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Jahren des Aufschwungs erstmalig wieder im Abschwung. Auf diesen Wirtschaftstrend folgen oft betriebsbedingte Kündigungen, die nicht selten mit „Umsatzrückgängen“ […]

Preisrecht der HOAI ist (nicht mehr) verbindlich, Teil II

  (Fortsetzung von  Teil I) Nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen das Europarecht. Unklar ist plötzlich aber, welche Folgen sich daraus für laufende Architektenhonorarprozesse ergeben. So hat, wie im letzten aktuellen Beitrag besprochen, das OLG Celle am 23.Juli 2019 entschieden, dass die deutschen Gerichte wegen des […]