Einträge von Matthias Draheim

Übertragung und Verfall von Urlaubstagen

Hinweis zum Jahreswechsel aufgrund aktueller Rechtsprechung   Zum „anstehenden“ Jahreswechsel weisen wir auf eine wesentliche Änderung im Urlaubsrecht hin. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in diesem Jahr entschieden, dass Urlaub nicht mehr automatisch verfallen darf, weder zum 31.12. gemäß § 7 Abs. 3, Satz 1 BUrlG noch zum 31.03. des Folgejahres gemäß § 7 Abs. 3, […]

Verjährung privatzahnärztlicher Honorarforderungen

Privatzahnärztliche  Honorarforderungen aus dem Jahr 2016 verjähren mit Ablauf des 31.12.2019. Beantragen Sie jetzt den Mahnbescheid oder klagen Sie!   Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts unterliegen zahnärztliche  Honorarforderungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch ist in dem […]

Rezession und das vielbemühte Argument des „Umsatzrückganges“

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen „Umsatzrückganges“ sollte man die Kündigung von einem arbeitsrechtlichen Profi überprüfen lassen. Es ist in den Zeitungen zu lesen und in den Nachrichten zu hören: Rezession! Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Jahren des Aufschwungs erstmalig wieder im Abschwung. Auf diesen Wirtschaftstrend folgen oft betriebsbedingte Kündigungen, die nicht selten mit „Umsatzrückgängen“ […]

Preisrecht der HOAI ist (nicht mehr) verbindlich, Teil II

  (Fortsetzung von  Teil I) Nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen das Europarecht. Unklar ist plötzlich aber, welche Folgen sich daraus für laufende Architektenhonorarprozesse ergeben. So hat, wie im letzten aktuellen Beitrag besprochen, das OLG Celle am 23.Juli 2019 entschieden, dass die deutschen Gerichte wegen des […]

Preisrecht der HOAI ist nicht mehr verbindlich Teil I

Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, Rechtssache C -377-17, IBR 2019,436 hat das OLG Celle mit Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18, entschieden, dass sich eine Partei auch bereits in laufenden Verfahren, also einem Architektenhonorarprozess, nicht auf eine Unter- oder Überschreitung der Mindest- oder Höchstsätze der HOAI berufen kann. […]

Arglistige Täuschung beim Mietvertrag

Mit Urteil aus März 2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietvertrag, der unter falschen Angaben bezüglich der Vermögensverhältnisse der Mieter geschlossen wurde, wirksam angefochten werden kann. LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018, Az. 6 S 163/17   Sachverhalt: Die Mieter nahmen ihren Vermieter auf Mängelbeseitigung und Feststellung der Minderung wegen Schimmels und Feuchtigkeit in […]

Risiko Implantat-Was tun im Schadensfall ?

Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Stents, Implantate usw. sind Medizinprodukte, die das Leben von Patienten retten, verlängern oder zumindest erträglicher machen können. Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass immer mehr Patienten wegen fehlerhafter Medizinprodukte zu Schaden kommen. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 14.034 Fälle gemeldet, bei denen es zu Verletzungen, Todesfällen oder anderen Problemen, die […]

Strafzahlungen durch fehlenden Datenschutz

Anfang diesen Jahres sahen sich viele Unternehmen mit den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. Bei unserer Arbeit mussten wir feststellen, dass sich auch sechs Monate später in vielen Betrieben, Vereinen, Stiftungen, u.a. Datenschutz-Baustellen finden. Dies nicht nur im digitalen, sondern auch im anlogen Bereich. Beispielhaft seien nur einmal mangelnde Sicherheitskonzepte bei Besucherverkerhr genannt. Aber […]

„Gewerbetreibende“ im Onlinehandel

Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand […]

Kündigung eines katholischen Chefarztes nach Wiederheirat

EUGH zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch kirchlichen Krankenhausträger nach Wiederheirat Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende des „kirchlichen“ Arbeitsrechts sein!   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters, in diesem Falle eines Chefarztes, durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat eine verbotene Diskriminierung darstellen kann (EuGH, Urteil vom […]