Einträge von Matthias Draheim

Verjährung privatzahnärztlicher Honorarforderungen

Privatzahnärztliche Honorarforderungen aus dem Jahr 2015 verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Beantragen Sie jetzt den Mahnbescheid oder klagen Sie!   Nach den Vorschriften des Bürglichen Rechts, unterliegen zahnärztliche Honorarforderungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch ist in dem […]

„Gewerbetreibende“ im Onlinehandel

Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand […]

Kündigung eines katholischen Chefarztes nach Wiederheirat

EUGH zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch kirchlichen Krankenhausträger nach Wiederheirat Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende des „kirchlichen“ Arbeitsrechts sein!   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters, in diesem Falle eines Chefarztes, durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat eine verbotene Diskriminierung darstellen kann (EuGH, Urteil vom […]

Zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Ausschlussfristen in Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entschieden (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).   Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind in Arbeitsverträgen üblich und für den Arbeitgeber zur Rechtssicherheit zwingend zu empfehlen. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest.   […]

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet u. damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der er zugeordnet ist, zu erfüllen […]

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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. BAG, Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18 Sachverhalt Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten […]

Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]

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Mindestlohngesetz auf auslandsansässige Transportunternehmen anwendbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. FG Baden-Württemberg , Urteil vom 22.08.2018 – 11 K 544/16; 11 K 2644/16 Sachverhalt In zwei gleich gelagerten Fällen hatten sich die ausländischen Transportunternehmen jeweils gegen die Prüfungsverfügung des Hauptzollamtes […]

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei gleichgeschlechtlich eingetragener Lebenspartnerschaft

Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe ungewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in einer Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 S 1 Nr. 2 AO. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 […]

Renovierungsvereinbarung ohne Ausgleich bei unrenoviert übernommener Wohnung unwirksam

Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen. BGH , Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben […]