Einträge von Matthias Draheim

Preisrecht der HOAI ist nicht mehr verbindlich Teil I

Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, Rechtssache C -377-17, IBR 2019,436 hat das OLG Celle mit Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18, entschieden, dass sich eine Partei auch bereits in laufenden Verfahren, also einem Architektenhonorarprozess, nicht auf eine Unter- oder Überschreitung der Mindest- oder Höchstsätze der HOAI berufen kann. […]

Arglistige Täuschung beim Mietvertrag

Mit Urteil aus März 2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietvertrag, der unter falschen Angaben bezüglich der Vermögensverhältnisse der Mieter geschlossen wurde, wirksam angefochten werden kann. LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018, Az. 6 S 163/17   Sachverhalt: Die Mieter nahmen ihren Vermieter auf Mängelbeseitigung und Feststellung der Minderung wegen Schimmels und Feuchtigkeit in […]

Risiko Implantat-Was tun im Schadensfall ?

Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Stents, Implantate usw. sind Medizinprodukte, die das Leben von Patienten retten, verlängern oder zumindest erträglicher machen können. Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass immer mehr Patienten wegen fehlerhafter Medizinprodukte zu Schaden kommen. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 14.034 Fälle gemeldet, bei denen es zu Verletzungen, Todesfällen oder anderen Problemen, die […]

Strafzahlungen durch fehlenden Datenschutz

Anfang diesen Jahres sahen sich viele Unternehmen mit den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. Bei unserer Arbeit mussten wir feststellen, dass sich auch sechs Monate später in vielen Betrieben, Vereinen, Stiftungen, u.a. Datenschutz-Baustellen finden. Dies nicht nur im digitalen, sondern auch im anlogen Bereich. Beispielhaft seien nur einmal mangelnde Sicherheitskonzepte bei Besucherverkerhr genannt. Aber […]

“Gewerbetreibende” im Onlinehandel

Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand […]

Kündigung eines katholischen Chefarztes nach Wiederheirat

EUGH zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch kirchlichen Krankenhausträger nach Wiederheirat Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende des „kirchlichen“ Arbeitsrechts sein!   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters, in diesem Falle eines Chefarztes, durch einen katholischen Arbeitgeber wegen einer Wiederheirat eine verbotene Diskriminierung darstellen kann (EuGH, Urteil vom […]

Zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Ausschlussfristen in Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entschieden (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).   Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind in Arbeitsverträgen üblich und für den Arbeitgeber zur Rechtssicherheit zwingend zu empfehlen. Umfassen sie jedoch auch den Anspruch auf den Mindestlohn, sind sie unwirksam, stellte das BAG fest.   […]

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend zuarbeitet u. damit die Aufgabe der jeweiligen Einrichtung, der er zugeordnet ist, zu erfüllen […]

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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. BAG, Urteil vom 23.08.2018, Az. 2 AZR 133/18 Sachverhalt Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten […]

Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig […]