Einträge von Matthias Draheim

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei gleichgeschlechtlich eingetragener Lebenspartnerschaft

Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe ungewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach § 20a LPartG in einer Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 S 1 Nr. 2 AO. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 […]

Renovierungsvereinbarung ohne Ausgleich bei unrenoviert übernommener Wohnung unwirksam

Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen. BGH , Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben […]

Fristlose Kündigung nach Abbau einer Außentreppe

Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. AG München, Urteil vom 16.03.2018, Az. 424 C 13271/17 Sachverhalt: Der Kläger hatte im Zwangsversteigerungsverfahren im Mai 2016 das Anwesen ersteigert. Schuldnerin im Zwangsvollstreckungsverfahren war die damalige Eigentümerin, welche […]

Abmahnung bei Veröffentlichung von frei verfügbarer Fotografie

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17 Sachverhalt Der Kläger ist Fotograf. Er hatte den Betreibern eines […]

Abschleppkosten sind nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs finde nicht statt. BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 – 3C 25/16 Sachverhalt Die […]

Erleichterung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen für Unternehmen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. BfH, Urteil vom 21.06.2018, VR 25/15; VR 28/16 Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer […]

Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch anderer Verkehrsteilnehmer

Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der auf der anderen […]

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Risiko einer überhöhten Reparaturrechnung einer Werkstatt „Werkstattrisiko“ trägt grundsätzlich der Schädiger. AG München , Urteil vom 16.04.2018 – 332 C 4359/18 Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, mit rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2018 zur Erstattung in voller Höhe […]

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Rechtsprobleme des Praxismietvertrages

Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des der zeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig legen Vermieter einen Standard-Mietvertrag für Gewerberäume vor, der auf die speziellen Belange des Arztes als Mieter nicht zugeschnitten ist. Der Arzt sollte deshalb […]

Keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG […]