Einträge von Matthias Draheim

Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reiche vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da […]

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Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

  Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.   FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2017 (BeckRS 2017, 129757)   Sachverhalt: Die Antragstellerin gehört zu einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen […]

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Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung

DSGVO – Information für Mandanten   Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung. I. Grundsatz Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Gemäß Art. 2 und Art. 4 DSGVO […]

Unbillige Weisung des Arbeitgebers

Ein  Arbeitnehmer  ist  nach  § 106  Satz 1  GewO,  § 315  BGB  nicht – auch nicht  vorläufig – an  eine  Weisung  des  Arbeitgebers  gebunden,  die  die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).   BAG, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 330/16   Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in […]

Verteilungsschlüssel ist strikt einzuhalten!

1. Soll sich nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung exakt (und nicht gerundet) an der genauestens festgelegten Größe der Wohnungen orientieren, so sind abweichende Werte – auch wenn nur um einige Quadratmeter – in der Jahresabrechnung auf der Grundlage der Gemeinschaftsordnung rechtlich nicht begründbar. 2. Liegt keine beschlussfähige Jahresabrechnung vor, entspricht eine damit zusammenhängende Entlastung des […]

Einfahrt: Fahren und nicht Parken!

Der Zweck einer Einfahrt ist Fahren und nicht Parken! 1. Wird auf einer Fläche des Gemeinschaftseigentums unzulässigerweise geparkt, kann ein Eigentümer direkt auf Unterlassung klagen, ohne zuvor versuchen zu müssen, einen entsprechenden Unterlassungsbeschluss der Eigentümer herbeizuführen. 2.Die zulässige Nutzung von gemeinschaftlichen Eigentum bestimmt sich nach der Zweckbestimmung und unterliegt den Schranken des Rücksichtnahmegebotes 3. Ist […]

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß (vgl. MedR (2017) 35: 832 – 844). BSG, Urteil vom 30.11.2016 – B 6 KA […]

Eigenbedarf für Zweitwohnung

Der Begriff des „Benötigens“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung auch künftig selbst oder durch nahe Angehörige zu nutzen. Auch eine beabsichtigte Nutzung als Zweitwohnung kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Die Kriterien aus Leitsatz 1 sind auch […]

Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.“ ist mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB unvereinbar […]

Irreführender Blickfang bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

Der  durch  eine  irreführende  Blickfangangabe  verursachte  Irrtum  wird  auch  bei wirtschaftlich  bedeutsamen  Erwerbsvorgängen  regelmäßig  nicht  durch  einen Hinweis  am  Ende  eines  nachfolgenden  umfangreichen  und  unübersichtlichen Texts  ausgeräumt,  dessen  inhaltlicher  Bezug  zum  Blickfang  nicht  klargestellt wird. Dies hat der BGH in seinem Versäumnisurteil vom 21.11.2017, Az. I ZR 53/16 entschieden.   In dem ausgeurteilten Fall, erhob […]