Dieser Autor hat noch keine Biografie hinzugefügt.Der Autor Matthias Draheim hat 51 Einträge verfasst.
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG […]
Schadenersatzforderungen gegen Ärzte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler nehmen nach wie vor zu. Für jeden Arzt ist es deshalb wichtig zu wissen, wie er sich nach einem Behandlungszwischenfall gegenüber dem Patienten oder dessen Angehörigen verhalten sollte. Zunächst sollte der Arzt versuchen, den drohenden Schaden noch abzuwenden oder einenbereits entstandenen zu beheben oder zu mindern. Hierzu […]
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Spontanurlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. In einem solchen Fall liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018 – 8 Sa 87/18 Sachverhalt: Die Klägerin war seit dem 01.08.2014 bei der Beklagten beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie […]
Wie kläre ich meinen alkoholkranken Patienten richtig auf? 1. Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Arztes auf Schadensersatz kann zum einen der Behandlungsfehler sein, wenn dieser kausal zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt hat, und zum anderen auch die unterlassene, unvollständige oder falsche Aufklärung. Eine ordnungsgemäße Aufklärung schuldet der Arzt seinem Patienten sowohl vertraglich (§ 280 […]
Nach dem Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 haben Erben einen Anspruch gegen einen Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto des Verstorbenen, einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte. Sachverhalt: Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die […]
Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), über die von vielen Seiten berichtet wurde. Zweck der DSGVO ist der Schutz der personenbezogenen Daten von Verbrauchern. Unternehmen, Vereine und Behörde sollen Verbraucher darüber aufklären müssen, welche Daten gespeichert werden und an wen diese weitergegeben werden. Der Rückblick in unserer Kanzlei: Als Berufsgeheimnisträger, sind […]
Im nachfolgenden Artikel möchten wir Sie, als unsere Mandanten, auf die aktuelle Entwicklung im Transportrecht aufmerksam machen. I. Einleitung Im Transportrecht Tätige sehen sich nach wie vor einer zersplitterten Vielzahl von Normen gegenüber, die teilweise nicht aufeinander abgestimmt sind. So begegnet es oft Unverständnis, dass bei einem Transport mit Lkw innerhalb von Deutschland vollkommen […]
Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. In derartigen Fällen ist die regemäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten […]
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018, Az. C-210/16. Zum Sachverhalt: Die Wirtschaftsakademie Schleswig – Holstein ist ein auf den Bereich Bildung spezialisiertes Unternehmen. Sie bietet u.a. über eine auf Facebook unterhaltene Fanpage Bildungsdienstleistungen an. […]
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 19.03.2018 entschieden (Az.: 3 U 63/15) […]
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