Einträge von AIXLAW

Mieterrechte bei Nebenkosten gestärkt

Die Urteilsgründe zu den Urteilen Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17 vom gestrigen Tag sind bislang noch nicht veröffentlicht, aber aus der Presseaussendung des BGH ergibt sich, dass Vermieter und Stromanbieter bei extrem hohen Nebenkostennachforderungen ausnahmsweise beweispflichtig sind, bevor der Mieter die Rechnungen bezahlen muss. So sich die Nachzahlungsforderungen jedoch im üblichen Rahmen […]

Erste Absage für Negativzinsen

Erstes Gericht erteilt Negativzinsen bei Geldeinlagen von Verbrauchern eine Absage. Das LG Tübingen urteilte am 26.01.2018, dass die nachträgliche einseitige Einführung von Negativzinsen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestehenden Verträgen über Geldeinlagen von Verbrauchern unzulässig ist (Az.: 4 O 187/17). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte die Volksbank Reutlingen ab, weil diese Negativzinsen für Tages- und Festgeldkonten von […]

Arzthaftung: Besondere Aufklärungspflichten

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.12.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.11.2013 (Az. 5 O 28/13) abgeändert. Der im Jahr 1951 geborene […]

Ärztliche Dokumentationspflicht

Ärztliche Dokumentationspflicht und die Beweisregeln des § 630h BGB in der anwaltlichen Praxis. Die Dokumentationspflicht des Arztes wird im § 630h III BGB geregelt: Hat der behandelnde Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Abs. 1 oder Abs. 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen […]

Auswirkungen eines Rentenbescheids

Regelaltersrente, Altersteilzeit oder Altersrente für besonders langjährig Versicherte – ein Wechsel ist nach einem bindend bewilligtem Rentenbescheid ausgeschlossen. Ein Altersrentner bleibt dauerhaft Bezieher der ihm bewilligten Altersrente. Das Vertrauen auf den Fortbestand der Möglichkeit eines Wechsels von einer bindend festgestellten Rente wegen Alters in eine andere Rente wegen Alters ist über die allgemeine Regelung des […]

Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“ und Reform des Bauvertragsrechts. Nach dem LG Hamm führt auch die nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Vertragsnichtigkeit. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Im Ergebnis […]

Erbrecht: Probleme eines Berliner Testamentes

Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Testament kann lebzeitige Schenkungen einschränken – Probleme des Berliner Testaments Verschenkt der überlebende Ehegatte das Erbe eines in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben an einen Dritten, so kann dieser nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zur Herausgabe des Erlangten – vorliegend 250.000,- Euro – verpflichtet sein. In dem entschiedenen Fall war der […]

Gestrandet am Flughafen – Ihre Rechte

Kurz vor Beginn der Herbstferien stellt sich für viele Fluggäste die Frage: Was kann ich tun, wenn es bei meinem Flug zu Problemen kommt? Wir möchten Ihnen einen kurzen – nicht abschließenden – Überblick über mögliche Ansprüche mit auf den Weg geben: Die EU hat die Frage der Fluggastrechte 2004 in ihrer Verordnung 261/2004 geklärt […]

Ohne Heizung in die kalte Jahreszeit?

Mit den zunehmend kürzeren Tagen beginnt regelmäßig auch die Heizsaison. Doch leider wird nicht jede Wohnung warm. Heizungsausfall oder mangelhafte Leistung trifft Mieter regelmäßig im Herbst und Winter. Ist dies der Fall, muss der Vermieter unverzüglich über den Mangel informiert und ihm eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt werden. Wurde der Vermieter informiert, ist er verpflichtet […]

Verschärfung von § 23 StVO

Warum sich künftig eine Freisprecheinrichtung lohnt Zum 19.10.2017 sind einige interessante Änderungen von § 23 StVO in Kraft getreten, die man beim Autofahren ab sofort besser beachten sollte. Bislang waren in § 23 StVO nur Mobil- und Autotelefone explizit benannt, die man während der Fahrt nicht aufnehmen oder halten durfte. Tablets, Laptops oder Navigationsgeräte waren […]