Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen…
Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig,…
Spontanurlaub ohne Genehmigung = Kündigung
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Spontanurlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. In einem solchen Fall liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor.
LAG Düsseldorf, Urteil…
Verantwortlicher bei Facebook-Fanpage
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 05.06.2018, Az. C-210/16.
Zum…
Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen.
Setze der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und kündige…
Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten.
Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner…
Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung
DSGVO – Information für Mandanten
Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung.
I. Grundsatz
Die…
Unbillige Weisung des Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).
BAG,…
Gesetze und ihre Nebenwirkungen
AGB-„Verbesserung“ und Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen:
Zu Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Diesen Hinweis kennen wir alle im Zusammenhang mit Medikamenten.
Aber auch die…