Bauvertragsrecht und die Corona-Pandemie

Wie in den vorangegangenen Artikeln zu den diversen krisenspezifischen Rechtsfragen bereits erörtert, wirkt sich die Corona-Viruspandemie vielfältig auf das Wirtschaftsleben aus. Ein bis dato besonders stark prosperierender Zweig der Wirtschaft…
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Neuer Widerrufsjoker in Verbraucherkreditverträgen

Der europäische Gerichtshof hat mir Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der…

Preisrecht der HOAI ist (nicht mehr) verbindlich, Teil II

  (Fortsetzung von  Teil I) Nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen das Europarecht. Unklar ist plötzlich aber, welche Folgen sich daraus für laufende Architektenhonorarprozesse…

Preisrecht der HOAI ist nicht mehr verbindlich Teil I

Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, Rechtssache C -377-17, IBR 2019,436 hat das OLG Celle mit Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18, entschieden, dass sich eine Partei auch bereits in laufenden Verfahren, also einem Architektenhonorarprozess,…

Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" und Reform des Bauvertragsrechts. Nach dem LG Hamm führt auch die nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Vertragsnichtigkeit. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich…