Coronavirus und Wohnraummietrecht II

Aktuelle Entwicklungen Wir schließen an unsere vorangegangene Darstellungen zum Wohnraummietrecht an. Mittlerweile liegen Referentenentwürfe der Bundesregierung vor, die Sie unter nachfolgendem Link abrufen können: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Demnach…

Coronavirus und Wohnraummiete I

Wie wir für die Gewerbemietverträge bereits in unserem letzten Artikel ausgeführt haben, stellt sich potentiell auch für den Wohnraummieter die Frage, ob er auf einen gesetzlichen Schutz zurückgreifen kann, falls es ihm aufgrund der Corona-Krise…

Coronavirus und Gewerberaummiete

Wegbrechende Betriebseinnahmen bei weiterlaufenden Kosten Für alle Unternehmen, denen aktuell aufgrund der Corona-Krise ihre Einnahmen wegbrechen, oder die sogar aufgrund der behördlichen Anordnungen ihren Betrieb vollständig unterbrechen…

Arglistige Täuschung beim Mietvertrag

Mit Urteil aus März 2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietvertrag, der unter falschen Angaben bezüglich der Vermögensverhältnisse der Mieter geschlossen wurde, wirksam angefochten werden kann. LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018,…

Renovierungsvereinbarung ohne Ausgleich bei unrenoviert übernommener Wohnung unwirksam

Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen. BGH , Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 Sachverhalt: Der Beklagte war von…
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Fristlose Kündigung nach Abbau einer Außentreppe

Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. AG München, Urteil vom 16.03.2018, Az. 424 C…

Rechtsprobleme des Praxismietvertrages

Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des der zeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig…
Symbol für Mietrecht

Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft

Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Für ein Eingreifen…
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Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung

DSGVO – Information für Mandanten   Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung. I. Grundsatz Die…
Symbol für Mietrecht

Verteilungsschlüssel ist strikt einzuhalten!

1. Soll sich nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung exakt (und nicht gerundet) an der genauestens festgelegten Größe der Wohnungen orientieren, so sind abweichende Werte - auch wenn nur um einige Quadratmeter…