Einfahrt: Fahren und nicht Parken!
Der Zweck einer Einfahrt ist Fahren und nicht Parken!
1. Wird auf einer Fläche des Gemeinschaftseigentums unzulässigerweise geparkt, kann ein Eigentümer direkt auf Unterlassung klagen, ohne zuvor versuchen zu müssen, einen entsprechenden…
Eigenbedarf für Zweitwohnung
Der Begriff des „Benötigens“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung auch künftig selbst…
Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung…
Mieterrechte bei Nebenkosten gestärkt
Die Urteilsgründe zu den Urteilen Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17 vom gestrigen Tag sind bislang noch nicht veröffentlicht, aber aus der Presseaussendung des BGH ergibt sich, dass Vermieter und Stromanbieter bei extrem hohen Nebenkostennachforderungen…
Ohne Heizung in die kalte Jahreszeit?
Mit den zunehmend kürzeren Tagen beginnt regelmäßig auch die Heizsaison. Doch leider wird nicht jede Wohnung warm. Heizungsausfall oder mangelhafte Leistung trifft Mieter regelmäßig im Herbst und Winter.
Ist dies der Fall, muss der Vermieter…
Schönheitsreparaturen und Gewerberaummiete
Auch bei gewerblicher Miete sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen unwirksam:
Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Schönheitsreparaturklauseln, die der BGH für…
Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung:
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter abgewälzt werden, sofern die Wohnung…