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Digitaler Nachlass bei Facebook

Nach dem Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 haben Erben einen Anspruch gegen einen Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto des Verstorbenen, einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte. Sachverhalt: Die Klägerin…
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Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

  Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner…
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Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung

DSGVO – Information für Mandanten   Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung. I. Grundsatz Die…
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Vergeblicher Erwerbsaufwand

Vergeblicher Erwerbsaufwand für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber – darum prüfe, wer in seinen künftigen Arbeitgeber investiert: Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige…
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Französische Steuergesetzgebung

Französische Steuergesetzgebung unionsrechtswidrig - der EuGH sieht gebietsfremde Konzerntochtergesellschaften in Frankreich benachteiligt! Nach dem französischen Steuergesetz sind die Dividendeneinkünfte, die einer in Frankreich ansässigen…