Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen.
Setze der Arbeitgeber eine zu kurze Frist und kündige…
Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft
Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung.
Für ein Eingreifen…
Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten.
Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner…
Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung
DSGVO – Information für Mandanten
Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung.
I. Grundsatz
Die…