Symbol für Medizinrecht

Aufklärungspflicht bei späterer Explantation

Bei Brustimplantation ist nicht über Risiken späterer Explantation aufzuklären zu OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 06.11.2018 - 8 U 76/15 Zwar muss ein Arzt über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation…

Arglistige Täuschung beim Mietvertrag

Mit Urteil aus März 2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietvertrag, der unter falschen Angaben bezüglich der Vermögensverhältnisse der Mieter geschlossen wurde, wirksam angefochten werden kann. LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018,…

Risiko Implantat-Was tun im Schadensfall ?

Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Stents, Implantate usw. sind Medizinprodukte, die das Leben von Patienten retten, verlängern oder zumindest erträglicher machen können. Der aktuellen Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass immer…

Strafzahlungen durch fehlenden Datenschutz

Anfang diesen Jahres sahen sich viele Unternehmen mit den Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konfrontiert. Bei unserer Arbeit mussten wir feststellen, dass sich auch sechs Monate später in vielen Betrieben, Vereinen,…

Verjährung privatzahnärztlicher Honorarforderungen

Privatzahnärztliche Honorarforderungen aus dem Jahr 2015 verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Beantragen Sie jetzt den Mahnbescheid oder klagen Sie!   Nach den Vorschriften des Bürglichen Rechts, unterliegen zahnärztliche Honorarforderungen…

"Gewerbetreibende" im Onlinehandel

Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen…

Kündigung eines katholischen Chefarztes nach Wiederheirat

EUGH zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch kirchlichen Krankenhausträger nach Wiederheirat Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende des „kirchlichen“ Arbeitsrechts sein!   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…

Zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Ausschlussfristen in Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entschieden (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).   Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind in Arbeitsverträgen…

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen…
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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig,…