Verjährung privatzahnärztlicher Honorarforderungen

Privatzahnärztliche  Honorarforderungen aus dem Jahr 2016 verjähren mit Ablauf des 31.12.2019. Beantragen Sie jetzt den Mahnbescheid oder klagen Sie!   Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts unterliegen zahnärztliche  Honorarforderungen…
Unterzeichnung eines Dokuments

Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung

Jeder Mensch kann durch Unfall, schwere Erkrankung oder durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr wie gewohnt selbst regeln kann. Für diesen Fall sollte sich…

Rezession und das vielbemühte Argument des „Umsatzrückganges“

Bei einer betriebsbedingten Kündigung wegen „Umsatzrückganges“ sollte man die Kündigung von einem arbeitsrechtlichen Profi überprüfen lassen. Es ist in den Zeitungen zu lesen und in den Nachrichten zu hören: Rezession! Die deutsche…

Arbeitsmarkt im Abschwung - Kündigungen

Die deutsche Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal 2019 weiter geschrumpft. Vor allem die Industrie schwächelt derzeit stark und jeder fünfte Job in der Automobilbranche könnte künftig wegfallen . Die Konsequenz wird trotz der derzeit guten…

Preisrecht der HOAI ist (nicht mehr) verbindlich, Teil II

  (Fortsetzung von  Teil I) Nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen das Europarecht. Unklar ist plötzlich aber, welche Folgen sich daraus für laufende Architektenhonorarprozesse…

Preisrecht der HOAI ist nicht mehr verbindlich Teil I

Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019, Rechtssache C -377-17, IBR 2019,436 hat das OLG Celle mit Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18, entschieden, dass sich eine Partei auch bereits in laufenden Verfahren, also einem Architektenhonorarprozess,…
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Krank im Urlaub: Was ist zu tun?

Krank im Urlaub Endlich Urlaub. Aber dann passiert das Schlimmste, was einem im Urlaub passieren kann. Sie werden krank oder haben gar einen Unfall. Mit dem Urlaub ist es dann zwar vorbei, aber Sie sollten nicht auch noch Ihre Urlaubstage…

Wrongful life 2.0 - das Leben soll (k)ein Schaden sein?!

Ein Sterbender wurde ohne medizinische Indikation lebensverlängernd behandelt und musste deshalb nach Ansicht seines Sohnes sinnlos leiden. Der BGH entschied kürzlich in einer Grundsatzentscheidung, dass es hierfür kein Schmerzensgeld geben…
Symbol für Medizinrecht

Aufklärungspflicht bei späterer Explantation

Bei Brustimplantation ist nicht über Risiken späterer Explantation aufzuklären zu OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 06.11.2018 - 8 U 76/15 Zwar muss ein Arzt über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation…

Arglistige Täuschung beim Mietvertrag

Mit Urteil aus März 2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Mietvertrag, der unter falschen Angaben bezüglich der Vermögensverhältnisse der Mieter geschlossen wurde, wirksam angefochten werden kann. LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018,…