Erbrecht
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Erben in Frankreich

Erben in Frankreich – eine erbschaftssteuerliche Betrachtung I. Anwendbares Erbrecht   Für Erbfälle gilt in den EU-Mitgliedsstaaten die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Einziger Anknüpfungspunkt ist…

Steuertatbestände bei Haltung und beim Verkauf einer französischen Immobilie

Die französische Wertzuwachssteuer Wer in Frankreich nicht lebt und eine Immobilie in Frankreich besitzt, muss laufende Besteuerung unterliegen, unter anderen: Grundsteuer („Taxe Foncière“): trägt derjenige, der zum 1. Januar…

Geringerwertige Tätigkeiten zugewiesen: Was Arbeitnehmer bei einer Arbeitsplatzveränderung tun können

Grenzen für das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aufgaben zuweisen, die im Vergleich zu seiner bisherigen Tätigkeit weniger anspruchsvoll oder gar geringer bewertet sind? Diese Frage klärte das…

Eigenbedarfsklage scheitert im Konflikt zweier Schicksale

Das LG Heidelberg hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung keinen Erfolg hat, wenn diese einen Härtefall für eine schwerbehinderte Mieterin zur Folge hat.  [Heidelberg] In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Heidelberg…

Muss ich meine Patientenverfügung wegen Corona ändern?

Durch künstliche Beatmung kann das Leben schwerkranker Corona-Patienten gerettet werden. Was aber geschieht, wenn ich in meiner Patientenverfügung geregelt habe, dass ich nicht rein von Maschinen am Leben gehalten werden will? Besteht hier…

Bauvertragsrecht und die Corona-Pandemie

Wie in den vorangegangenen Artikeln zu den diversen krisenspezifischen Rechtsfragen bereits erörtert, wirkt sich die Corona-Viruspandemie vielfältig auf das Wirtschaftsleben aus. Ein bis dato besonders stark prosperierender Zweig der Wirtschaft…
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Neuer Widerrufsjoker in Verbraucherkreditverträgen

Der europäische Gerichtshof hat mir Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben Es reicht nicht aus, dass der…

Strafrecht und SARS - CoV 2 Teil I - Schutzverordnung und Infektionsschutzgesetz

Strafbares Verhalten bei Verstößen gegen die Corona Schutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz Wie bereits in vielen anderen Artikeln unseres Hauses erläutert, hat der Gesetzgeber sehr zügig und zeitnah auf die bisher einmaligen Herausforderungen…

Strafrecht und SARS - CoV 2 - Subventionsbetrug

Strafrecht und SARS-CoV-2 - Vorsicht bei der Beantragung öffentlicher Zuschüsse - Gefahr des strafbaren Subventionsbetrugs Derzeit beantragen viele, um nicht zu sagen hunderttausende Ladenbesitzer, Gewerbetreibende, mittelständische Betriebe…

Vergleichsverhandlungen im VW-Dieselskandal

Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben. Aus diesem Grund möchten wir einmal kurz allen Betroffenen die…