Symbol für Mietrecht

Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung…
Symbol für Bankrecht

Irreführender Blickfang bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

Der  durch  eine  irreführende  Blickfangangabe  verursachte  Irrtum  wird  auch  bei wirtschaftlich  bedeutsamen  Erwerbsvorgängen  regelmäßig  nicht  durch  einen Hinweis  am  Ende  eines  nachfolgenden  umfangreichen …
Symbol für Mietrecht

Mieterrechte bei Nebenkosten gestärkt

Die Urteilsgründe zu den Urteilen Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17 vom gestrigen Tag sind bislang noch nicht veröffentlicht, aber aus der Presseaussendung des BGH ergibt sich, dass Vermieter und Stromanbieter bei extrem hohen Nebenkostennachforderungen…
Symbol für Bankrecht

Erste Absage für Negativzinsen

Erstes Gericht erteilt Negativzinsen bei Geldeinlagen von Verbrauchern eine Absage. Das LG Tübingen urteilte am 26.01.2018, dass die nachträgliche einseitige Einführung von Negativzinsen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestehenden…
Symbol für Medizinrecht

Arzthaftung: Besondere Aufklärungspflichten

Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts…
Symbol für Medizinrecht

Ärztliche Dokumentationspflicht

Ärztliche Dokumentationspflicht und die Beweisregeln des § 630h BGB in der anwaltlichen Praxis. Die Dokumentationspflicht des Arztes wird im § 630h III BGB geregelt: Hat der behandelnde Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme…
Symbol für Recht allgemein

Auswirkungen eines Rentenbescheids

Regelaltersrente, Altersteilzeit oder Altersrente für besonders langjährig Versicherte – ein Wechsel ist nach einem bindend bewilligtem Rentenbescheid ausgeschlossen. Ein Altersrentner bleibt dauerhaft Bezieher der ihm bewilligten Altersrente.…

Nachträgliche “Ohne-Rechnung-Abrede”

Nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" und Reform des Bauvertragsrechts. Nach dem LG Hamm führt auch die nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Vertragsnichtigkeit. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich…
Symbol für Transportrecht

Gestrandet am Flughafen – Ihre Rechte

Kurz vor Beginn der Herbstferien stellt sich für viele Fluggäste die Frage: Was kann ich tun, wenn es bei meinem Flug zu Problemen kommt? Wir möchten Ihnen einen kurzen – nicht abschließenden - Überblick über mögliche Ansprüche…
Symbol für Mietrecht

Ohne Heizung in die kalte Jahreszeit?

Mit den zunehmend kürzeren Tagen beginnt regelmäßig auch die Heizsaison. Doch leider wird nicht jede Wohnung warm. Heizungsausfall oder mangelhafte Leistung trifft Mieter regelmäßig im Herbst und Winter. Ist dies der Fall, muss der Vermieter…