Verjährung privatzahnärztlicher Honorarforderungen

Privatzahnärztliche Honorarforderungen aus dem Jahr 2015 verjähren mit Ablauf des 31.12.2018. Beantragen Sie jetzt den Mahnbescheid oder klagen Sie!   Nach den Vorschriften des Bürglichen Rechts, unterliegen zahnärztliche Honorarforderungen…

"Gewerbetreibende" im Onlinehandel

Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen…

Kündigung eines katholischen Chefarztes nach Wiederheirat

EUGH zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch kirchlichen Krankenhausträger nach Wiederheirat Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende des „kirchlichen“ Arbeitsrechts sein!   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat…

Zur Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Ausschlussfristen in Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entschieden (Urt. v. 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18).   Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sind in Arbeitsverträgen…

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen…
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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig,…

Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen.…
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Mindestlohngesetz auf auslandsansässige Transportunternehmen anwendbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist. FG Baden-Württemberg ,…

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei gleichgeschlechtlich eingetragener Lebenspartnerschaft

Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe ungewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft…

Renovierungsvereinbarung ohne Ausgleich bei unrenoviert übernommener Wohnung unwirksam

Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen. BGH , Urteil vom 22.08.2018 - VIII ZR 277/16 Sachverhalt: Der Beklagte war von…