Symbol für Finanzrecht
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Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

  Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner…
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Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung

DSGVO – Information für Mandanten   Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung. I. Grundsatz Die…
Symbol für Arbeitsrecht

Unbillige Weisung des Arbeitgebers

Ein  Arbeitnehmer  ist  nach  § 106  Satz 1  GewO,  § 315  BGB  nicht - auch nicht  vorläufig - an  eine  Weisung  des  Arbeitgebers  gebunden,  die  die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).   BAG,…
Symbol für Mietrecht

Verteilungsschlüssel ist strikt einzuhalten!

1. Soll sich nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Kostenverteilung exakt (und nicht gerundet) an der genauestens festgelegten Größe der Wohnungen orientieren, so sind abweichende Werte - auch wenn nur um einige Quadratmeter…
Symbol für Mietrecht

Einfahrt: Fahren und nicht Parken!

Der Zweck einer Einfahrt ist Fahren und nicht Parken! 1. Wird auf einer Fläche des Gemeinschaftseigentums unzulässigerweise geparkt, kann ein Eigentümer direkt auf Unterlassung klagen, ohne zuvor versuchen zu müssen, einen entsprechenden…
Symbol für Medizinrecht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“…
Symbol für Mietrecht

Eigenbedarf für Zweitwohnung

Der Begriff des „Benötigens“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung auch künftig selbst…
Symbol für Mietrecht

Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag

Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung…
Symbol für Bankrecht

Irreführender Blickfang bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

Der  durch  eine  irreführende  Blickfangangabe  verursachte  Irrtum  wird  auch  bei wirtschaftlich  bedeutsamen  Erwerbsvorgängen  regelmäßig  nicht  durch  einen Hinweis  am  Ende  eines  nachfolgenden  umfangreichen …
Symbol für Mietrecht

Mieterrechte bei Nebenkosten gestärkt

Die Urteilsgründe zu den Urteilen Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17 vom gestrigen Tag sind bislang noch nicht veröffentlicht, aber aus der Presseaussendung des BGH ergibt sich, dass Vermieter und Stromanbieter bei extrem hohen Nebenkostennachforderungen…