
Neuer Widerrufsjoker in Verbraucherkreditverträgen
Der europäische Gerichtshof hat mir Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 entschieden:
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Es reicht nicht aus, dass der…

Vergleichsverhandlungen im VW-Dieselskandal
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben.
Aus diesem Grund möchten wir einmal kurz allen Betroffenen die…

Abschleppkosten sind nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen…

Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch anderer Verkehrsteilnehmer
Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach…

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Das Risiko einer überhöhten Reparaturrechnung einer Werkstatt "Werkstattrisiko" trägt grundsätzlich der Schädiger.
AG München , Urteil vom 16.04.2018 - 332 C 4359/18
Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer…

Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten.
Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner…

Verschärfung von § 23 StVO
Warum sich künftig eine Freisprecheinrichtung lohnt
Zum 19.10.2017 sind einige interessante Änderungen von § 23 StVO in Kraft getreten, die man beim Autofahren ab sofort besser beachten sollte. Bislang waren in § 23 StVO nur Mobil- und…

Fallen nach dem Verkehrsunfall
und die Risiken eines Abfindungsvergleichs:
Fehleinschätzungen im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen mit einem Haftpflichtversicherer liegen grundsätzlich im Risiko der Vertragsparteien. Die Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs…