Abschleppkosten sind nur bei drei vollen Tagen Vorwarnzeit zu tragen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur tragen, wenn das Verkehrszeichen…

Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch anderer Verkehrsteilnehmer

Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach…

Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko

Das Risiko einer überhöhten Reparaturrechnung einer Werkstatt "Werkstattrisiko" trägt grundsätzlich der Schädiger. AG München , Urteil vom 16.04.2018 - 332 C 4359/18 Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer…
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Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland

  Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) beachten. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner…
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Verschärfung von § 23 StVO

Warum sich künftig eine Freisprecheinrichtung lohnt Zum 19.10.2017 sind einige interessante Änderungen von § 23 StVO in Kraft getreten, die man beim Autofahren ab sofort besser beachten sollte. Bislang waren in § 23 StVO nur Mobil- und…
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Fallen nach dem Verkehrsunfall

und die Risiken eines Abfindungsvergleichs: Fehleinschätzungen im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen mit einem Haftpflichtversicherer liegen grundsätzlich im Risiko der Vertragsparteien. Die Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs…