Eigenbedarf für Zweitwohnung
Der Begriff des „Benötigens“ i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass damit ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe des Vermieters vorausgesetzt werden, die Wohnung auch künftig selbst…
Keine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist im Formularmietvertrag
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung…
Irreführender Blickfang bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen
Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen …
Mieterrechte bei Nebenkosten gestärkt
Die Urteilsgründe zu den Urteilen Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17 vom gestrigen Tag sind bislang noch nicht veröffentlicht, aber aus der Presseaussendung des BGH ergibt sich, dass Vermieter und Stromanbieter bei extrem hohen Nebenkostennachforderungen…
Erste Absage für Negativzinsen
Erstes Gericht erteilt Negativzinsen bei Geldeinlagen von Verbrauchern eine Absage.
Das LG Tübingen urteilte am 26.01.2018, dass die nachträgliche einseitige Einführung von Negativzinsen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestehenden…