Mieterrechte bei Nebenkosten gestärkt
Die Urteilsgründe zu den Urteilen Az. VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17 vom gestrigen Tag sind bislang noch nicht veröffentlicht, aber aus der Presseaussendung des BGH ergibt sich, dass Vermieter und Stromanbieter bei extrem hohen Nebenkostennachforderungen…
Erste Absage für Negativzinsen
Erstes Gericht erteilt Negativzinsen bei Geldeinlagen von Verbrauchern eine Absage.
Das LG Tübingen urteilte am 26.01.2018, dass die nachträgliche einseitige Einführung von Negativzinsen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in bestehenden…
Arzthaftung: Besondere Aufklärungspflichten
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Insoweit treffen den behandelnden Arzt besondere…
Ärztliche Dokumentationspflicht
Ärztliche Dokumentationspflicht und die Beweisregeln des § 630h BGB in der anwaltlichen Praxis.
Die Dokumentationspflicht des Arztes wird im § 630h III BGB geregelt:
Hat der behandelnde Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme…
Auswirkungen eines Rentenbescheids
Regelaltersrente, Altersteilzeit oder Altersrente für besonders langjährig Versicherte – ein Wechsel ist nach einem bindend bewilligtem Rentenbescheid ausgeschlossen.
Ein Altersrentner bleibt dauerhaft Bezieher der ihm bewilligten Altersrente.…