Anfahrender auf Gegenfahrbahn ist auch anderer Verkehrsteilnehmer
Anderer Verkehrsteilnehmer» im Sinn der §§ 9 Abs. 5, 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nach…
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Das Risiko einer überhöhten Reparaturrechnung einer Werkstatt "Werkstattrisiko" trägt grundsätzlich der Schädiger.
AG München , Urteil vom 16.04.2018 - 332 C 4359/18
Das Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer…
Rechtsprobleme des Praxismietvertrages
Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des der zeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig…
Keine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings…
Verhaltenstipps für den Arzt im Haftungsfall
Schadenersatzforderungen gegen Ärzte wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Behandlungsfehler nehmen nach wie vor zu. Für jeden Arzt ist es deshalb wichtig zu wissen, wie er sich nach einem Behandlungszwischenfall gegenüber dem Patienten…
Spontanurlaub ohne Genehmigung = Kündigung
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Spontanurlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. In einem solchen Fall liegt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor.
LAG Düsseldorf, Urteil…
Wie kläre ich meinen alkoholkranken Patienten richtig auf?
Wie kläre ich meinen alkoholkranken Patienten richtig auf?
1. Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Arztes auf Schadensersatz kann zum einen der Behandlungsfehler sein, wenn dieser kausal zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt…
Digitaler Nachlass bei Facebook
Nach dem Urteil des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 haben Erben einen Anspruch gegen einen Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto des Verstorbenen, einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte.
Sachverhalt:
Die Klägerin…