Nach dem das noch junge Jahr 2020 inzwischen für Sie alle hoffentlich gut gestartet ist, lohnt sich ein kleiner Ausblick darauf, was das kommende Jahr für Neuerungen mit sich bringen wird.
Zunächst freuen wir uns natürlich alle mit unserem bald auch endlich ganz offiziell proklamierten Prinzen Martin. I aus dem Hause Speicher auf eine grandiose Fastelovvend Session 2020 unter dem tollen Motto All inKlusiVe! Wir alle sind Öcher – Vür all sönd Oche!
Zudem haben wir zum 01.01.2020 Herrn Rechtsanwalt Jürgen Dechamps in Bürogemeinschaft in unseren Räumlichkeiten aufgenommen. Die Schwerpunkte seiner anwaltlichen Tätigkeit liegen im Allgemeinen Zivilrecht, im Vertragsrecht, im Immobilienrecht, im Baurecht sowie im Verkehrsrecht. Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit.
Daneben ging der Jahreswechsel aber auch wieder mit einigen juristischen Veränderungen einher.
Die gravierendste und für sicherlich viele Leute potentiell interessante Reform ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz. Seit dem 01.01.2020 wird der so genannte Unterhaltsrückgriff der Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern (zB wegen gewährter „Hilfe zur Pflege“) massiv eingeschränkt und erst ab einem zu versteuernden Bruttojahreseinkommen von 100.000 € zugelassen!
Die Einkommensgrenze gilt dabei für jeden Unterhaltspflichtigen einzeln und das Einkommen des Ehegatten wird fortan ebenfalls nicht mehr berücksichtigt, auch nicht mittelbar. Außerdem enthält das neue Gesetz eine Vermutungsregel, weshalb das Einkommen nur noch in Einzelfällen offenzulegen ist. Vorhandenes weiteres Vermögen wird zudem nur noch insoweit berücksichtigt, wie es Früchte trägt und insoweit als Einkommen zu versteuern ist (zB Mieteinnahmen oder Kapitalerträge).
Gerne beraten wir Sie diesbezüglich in unserem Hause, falls dies für Sie einschlägig sein könnte.
Einstweilen wünschen wir Ihnen allen ein frohes neues Jahr, eine stets gute Gesundheit und viel Erfolg bei allen Ihren Unternehmungen, in privater wie in beruflicher Hinsicht!
Ihr Team der AIXLAW Rechtsanwälte
