Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag
Beweislastumkehr bei grober Verletzung der Pflichten aus einem Hausnotrufvertrag
Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben…
400.000 Euro Schmerzensgeld für nach Behandlungsfehlern gehirngeschädigtes Kind
Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem…
Mandanteninformation zur Datenschutzgrundverordnung
DSGVO – Information für Mandanten
Ab dem 25. Mai 2018 gilt ohne (!) Übergangsfrist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Gleichzeitig erfährt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine Änderung.
I. Grundsatz
Die…
Kein Streikrecht für Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“…
Arzthaftung: Besondere Aufklärungspflichten
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Insoweit treffen den behandelnden Arzt besondere…
Ärztliche Dokumentationspflicht
Ärztliche Dokumentationspflicht und die Beweisregeln des § 630h BGB in der anwaltlichen Praxis.
Die Dokumentationspflicht des Arztes wird im § 630h III BGB geregelt:
Hat der behandelnde Arzt eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme…
Konformitätsbewertung und Haftungsfragen
Haftung einer Benannten Stelle, die vom Hersteller eines Medizinprodukts im gesetzlichen Konformitätsbewertungsverfahren beteiligt wurde:
Einer Benannten Stelle obliegt keine generelle Pflicht im Rahmen der Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen…