Muss ich meine Patientenverfügung wegen Corona ändern?
Durch künstliche Beatmung kann das Leben schwerkranker Corona-Patienten gerettet werden. Was aber geschieht, wenn ich in meiner Patientenverfügung geregelt habe, dass ich nicht rein von Maschinen am Leben gehalten werden will? Besteht hier…
Bauvertragsrecht und die Corona-Pandemie
Wie in den vorangegangenen Artikeln zu den diversen krisenspezifischen Rechtsfragen bereits erörtert, wirkt sich die Corona-Viruspandemie vielfältig auf das Wirtschaftsleben aus. Ein bis dato besonders stark prosperierender Zweig der Wirtschaft…
Neuer Widerrufsjoker in Verbraucherkreditverträgen
Der europäische Gerichtshof hat mir Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 entschieden:
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Es reicht nicht aus, dass der…
Strafrecht und SARS - CoV 2 Teil I - Schutzverordnung und Infektionsschutzgesetz
Strafbares Verhalten bei Verstößen gegen die Corona Schutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz
Wie bereits in vielen anderen Artikeln unseres Hauses erläutert, hat der Gesetzgeber sehr zügig und zeitnah auf die bisher einmaligen Herausforderungen…
Strafrecht und SARS - CoV 2 - Subventionsbetrug
Strafrecht und SARS-CoV-2 - Vorsicht bei der Beantragung öffentlicher Zuschüsse - Gefahr des strafbaren Subventionsbetrugs
Derzeit beantragen viele, um nicht zu sagen hunderttausende Ladenbesitzer, Gewerbetreibende, mittelständische Betriebe…
Vergleichsverhandlungen im VW-Dieselskandal
Unbeachtet durch die Corona-Pandemie erhalten viele Halter von Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern „Vergleichsangebote“, wenn sie an der Sammelklage teilgenommen haben.
Aus diesem Grund möchten wir einmal kurz allen Betroffenen die…
Operation wegen Corona verschoben - Welche Rechte haben Patienten?
Kliniken und Krankenhäuser bereiten sich derzeit mit Hochdruck auf eine Vielzahl von Coronavirus-Patienten vor. Das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden haben empfohlen, planbare Operationen zu verschieben, um Betten freizuhalten.
Wie…
Anträge zur „NRW-Soforthilfe 2020“ ab 12:00 Uhr online möglich
Aktualisierung: Nach aktuellen Angaben soll das Portal nicht um 12:00 Uhr sondern im Laufe des Tages (27.03.2020) freigeschaltet werden!
Ab dem 27.03.2020, 12:Uhr, können in NRW die Anträge auf die sog. „NRW-Soforthilfe 2020“…
Coronavirus und Wohnraummietrecht II
Aktuelle Entwicklungen
Wir schließen an unsere vorangegangene Darstellungen zum Wohnraummietrecht an. Mittlerweile liegen Referentenentwürfe der Bundesregierung vor, die Sie unter nachfolgendem Link abrufen können:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Demnach…
Coronavirus und Wohnraummiete I
Wie wir für die Gewerbemietverträge bereits in unserem letzten Artikel ausgeführt haben, stellt sich potentiell auch für den Wohnraummieter die Frage, ob er auf einen gesetzlichen Schutz zurückgreifen kann, falls es ihm aufgrund der Corona-Krise…