Einträge von AIXLAW

Vergeblicher Erwerbsaufwand

Vergeblicher Erwerbsaufwand für Beteiligung am künftigen Arbeitgeber – darum prüfe, wer in seinen künftigen Arbeitgeber investiert: Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (gegebenenfalls künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus […]

19. August 2017 von

Fallen nach dem Verkehrsunfall

und die Risiken eines Abfindungsvergleichs: Fehleinschätzungen im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen mit einem Haftpflichtversicherer liegen grundsätzlich im Risiko der Vertragsparteien. Die Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer liegt grundsätzlich im Risiko der Versicherungsparteien. Die Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs kann daher nicht aus Umständen hergeleitet werden, die dem Versicherer bei Abschluss des Vergleichs nicht bekannt waren. Der Versicherer […]

10. Juni 2017 von

Anforderungen an Patientenverfügungen

Gesichert für den Ernstfall: Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll. Die schriftliche Äußerung, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, enthält für sich genommen nicht die […]

25. April 2017 von

Konformitätsbewertung und Haftungsfragen

Haftung einer Benannten Stelle, die vom Hersteller eines Medizinprodukts im gesetzlichen Konformitätsbewertungsverfahren beteiligt wurde: Einer Benannten Stelle obliegt keine generelle Pflicht im Rahmen der Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen nach dem Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG unangemeldete Inspektionen beim Hersteller durchzuführen, Produkte zu prüfen oder Geschäftsunterlagen des Herstellers diesbezüglich zu sichten, es sei denn es liegen Hinweise […]

15. März 2017 von

Auswirkung des Pflegestärkungsgesetzes

Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes zum 1.1.2017 gelten neue Spielregeln. Was  bedeutet das für Sie? Die Reform des Pflegewesen wirkt sich unter Anderem stark auf Ihre Einstufung und somit direkt auf die Leistungsgewährung aus. So werden nunmehr neben körperlichen auch geistige und seelische Beeinträchtigungen bei der Begutachtung gleichberechtigt berücksichtigt. Aus den bisherigen drei Pflegestufen sind zum 1. Januar […]

1. Januar 2017 von

Gesetze und ihre Nebenwirkungen

AGB-„Verbesserung“ und Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen: Zu Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker! Diesen Hinweis kennen wir alle im Zusammenhang mit Medikamenten. Aber auch die Nebenwirkungen einzelner Gesetze sollten Beachtung finden, insbesondere die Nebenwirkungen sich oft – wie das bei Nebenwirkungen halt ist – erst später zeigen und nicht zwingend […]

10. September 2016 von

Schönheitsreparaturen und Gewerberaummiete

Auch bei gewerblicher Miete sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen unwirksam: Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Schönheitsreparaturklauseln, die der BGH für das Wohnraummietrecht aufgestellt hat, jetzt auch auf das Gewerberaummietrecht übertragen.   Zwischen den Parteien bestand im vorliegenden Fall ein Gewerberaummietvertrag. In diesem Vertrag wurde der Mieter […]

10. Juli 2016 von

Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

Das Gesetz „Loi Macron“ sieht ab dem 01.07.2016 verschärfte Bestimmungen für die Transportbranche in Frankreich vor. Hohe Strafen drohen bei Nichtbeachtung. Im August 2015 ist in Frankreich ein neues Gesetz („La Loi Macron“) in Kraft getreten. Darin werden verschärfte Bestimmungen für ausländische Unternehmen aufgeführt, die vorübergehend Mitarbeiter nach Frankreich entsenden. Bei Nichtbeachtung drohen sowohl für […]

2. Juni 2016 von

Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug: Kündigt eine Bank einen Immobilienkreditvertrag mit einem Verbraucher vorzeitig, weil dieser mit der Zahlung der Raten in Verzug gekommen ist, darf neben dem Verzugszins keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden (BGH Urteil vom 19.01.2016 – AZ XI ZR 103/15). Am 19.01.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ein Urteil gefällt, […]

2. Januar 2016 von

Französische Steuergesetzgebung

Französische Steuergesetzgebung unionsrechtswidrig – der EuGH sieht gebietsfremde Konzerntochtergesellschaften in Frankreich benachteiligt! Nach dem französischen Steuergesetz sind die Dividendeneinkünfte, die einer in Frankreich ansässigen Muttergesellschaft von ihrer im EU-Ausland ansässigen Tochtergesellschaft zufließen steuerfrei. Allein ein Abzug der fiktiven Kosten der Beteiligung in Höhe von pauschal 5 % des dortigen Gewinnes ist nicht abzugsfähig. Im Ergebnis […]

2. September 2015 von